Straßenverkehrs-Ordnung - StVO

Helmpflicht für das Fahrrad mit Anbaumotor:

Nach der

Bescheinigung über die Einzelgenehmigung gem. § 4 Abs. 5 FZV für Zulassungsfreie Fahrzeuge lt. § 3 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FZV, Feld Nr. 5

ist das Fahrrad mit Hilfsmotor Typ MAW A5-2 und A5-3 ein

KKR*   MOFA*   bis 25 km/h

Es ist der Schutzhelmpflicht (§ 21a StVO) unterzuordnen.

* KKR = Kleinkraftrad max. 35 km/h       * MOFA =Motorfahrrad max. 25 km/h



Straßenverkehrs-Ordnung - StVO

Tragen von Schutzhelm gemäß § 21a. Abs. 2 StVO


§ 21a. Sicherheitsgurte, Schutzhelme


(2) Wer Krafträder oder offene drei- oder mehrrädrige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h führt sowie auf oder in ihnen mitfährt, muss während der Fahrt einen geeigneten Schutzhelm tragen.


Durch die 40. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften wurde in § 21a Abs. 2 StVO der Begriff "amtlich genehmigt" durch den Begriff "geeignet" ersetzt und die 2. Ausnahme-Verordnung zur StVO (BGBl. 2005 I Nr. 76 S. 3716 Art. 1 Nr. 3 Buchstabe b und Art. 2) aufgehoben. Mit dem 01.01.2006 traten diese Änderungen in Kraft.


Historie:

Vierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (40. StVRÄndV) V. v. 22.12.2005 BGBl. I S. 3716 (Nr. 76); Geltung ab 01.01.2006, abweichend siehe Artikel 6

Die 2. Ausnahmeverordnung zur StVO vom 19. März 1990 (BGBl. I S. 550), geändert durch die Verordnung vom 22. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2481), wird aufgehoben.

Erste Verordnung zur Änderung der 2. Ausnahmeverordnung zur StVO vom 22. Dezember 1992 (BGBI I S2481) Art. 1:

Im § 1 der 2. Ausnahmeverordnung zur StVO vom 19. März 1991 werden die Worte "bis zum 31. Dezember 1992" gestrichen.

Zweite Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung (2. Ausnahmeverordnung zur StVO - 2. StVOAusnV)

Abweichend von § 21a Abs. 2 und § 54 Abs. 6 der Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 (BGBl. I S. 1565, 1971 S. 38), die zuletzt durch die Verordnung vom 9. November 1989 (BGBl. I S. 1976) geändert worden ist, dürfen Kraftrad-Schutzhelme, die nicht in amtlich genehmigter Bauart ausgeführt sind, verwendet werden.



Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung - VwV-StVO

Begriff / Definition: geeigneter Schutzhelm

Das Tragen eines Schutzhelmes ist für Motorradfahrer in Deutschland gesetzlich vorgeschrieben, auch für Fahrer von Mopeds und Mofas.

Zum 1. Januar 1990 wurde die bisherige DIN 4848 durch die ECE-22 Norm ersetzt. Durch Änderung des § 21a. der StVO zum 01.01.2006 sind auch Helme, die nicht nach ECE geprüft wurden, in der Bundesrepublik zulässig, solange sie aufgrund ihrer Bauart als Schutzhelme geeignet sind.

Geeignet sind demnach amtlich genehmigte Schutzhelme, die entsprechend ECE-Regelung Nr. 22 (BGBl. 1984 II S. 746, mit weiteren Änderungen) gebaut, geprüft, genehmigt und mit dem nach ECE-Regelung Nr. 22 vorgeschriebenen Genehmigungszeichen gekennzeichnet sind, sowie Kraftrad-Schutzhelme mit ausreichender Schutzwirkung.

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO) zu § 21a Abs. 2 StVO, die bislang erläuterte, was unter "geeignet" im Sinne der Vorschrift zu verstehen ist, wurde durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung vom 25.10.2007 durch Artikel 1 Nr. 3) ersatzlos aufgehoben.

Das Bundesverkehrsministerium* (BMVBS): Eine ausreichende Schutzwirkung liegt insbesondere nicht vor bei Bauarbeiter-, Feuerwehr-, Rad-, oder Stahlhelmen der Bundeswehr. Auch sog. "Braincaps" haben nach einem hier vorliegenden TÜV-Gutachten keine ausreichende Schutzwirkung.
Geeignet werden vielmehr Schutzhelme sein, die eigens für das Motorradfahren hergestellt worden sind und deren Bauart die besonderen Kräfte und Beschleunigungen, die auf den Motorradfahrer während eines Sturzes einwirken, ausreichend berücksichtigen.
Ob eine ausreichende Schutzwirkung vorliegt, ist im Zweifel in jedem Einzelfall zu klären und hängt insbesondere auch vom Zustand des jeweiligen Helmes ab.

Halbschalenhelme, auch Jethelme genannt, verfügen über keine feste Kinnpartie, es gibt Varianten mit verbautem Visier oder mit Sonnenblende. Auch Halbschalenhelme müssen Stirn, Ohren und Nacken schützen, um als Schutzhelme zu gelten.

Die sogenannten Braincaps, deren Helmschale lediglich den Bereich oberhalb der Ohren und des Nackens schützt, erfüllen diese Voraussetzung nicht, sie sind daher keine Schutzhelme im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen.

* "Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung", früher "Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW)", umgangssprachlich auch Bundesverkehrsministerium genannt.



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